AGB der Table Z GmbH gegenüber gewerblichen Kunden (B2B)

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop shop.bormioliluigi.de geschlossen werden zwischen der

Table Z GmbH
Lise-Meitner-Straße 10
40721 Hilden
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Fritz Andreas Züchner und Sven Claus

Registereintrag: HRB 89305 beim Amtsgericht Düsseldorf
USt-ID: DE121387856

Kontakt:
Tel: +49 2103 9897-0
Fax: +49 2103 9897-10
E-Mail: info@table-z.de
Web: www.table-z.de

– künftig „Table Z GmbH“ genannt –

und den in §1 dieser AGB bezeichneten Kunden
– künftig „Kunde“ genannt –

1. Gültigkeit der AGB
  1. Diese AGB gelten für alle Lieferungen und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen über den Onlineshop shop.luigibormioli.de zwischen uns und dem Kunden, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen – insbesondere in Einkaufsbedingungen – des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, selbst dann, wenn wir in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen vorbehaltlos ausführen oder die Zahlungen entgegennehmen.
  2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
2. Vertragsschluss
  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Nach der Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen in einer zweiten E-Mail den Vertragsschluss oder den Versand der Ware bestätigen (Auftrags- und Versandbestätigung).
  2. Für die Bestellung ist ein Kundenkonto erforderlich (siehe hierzu 2. Registrierung als Nutzer). Bitte loggen Sie sich ein, um eine Bestellung abzuschließen.
Sollten Sie Ihr Passwort vergessen, können Sie das alte Passwort zurücksetzen und ein neues erstellen lassen:
a) Klicken Sie auf Passwort vergessen
b) Geben Sie Ihre im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse an
c) Sie erhalten eine E-Mail mit einem Link, um Ihr Passwort zurückzusetzen und ein neues Passwort festzulegen
d) Legen Sie ein neues Passwort fest. Gehen Sie dabei vor, wie oben beschrieben.
  1. Sie sind dafür verantwortlich, dass ihr Kundenkonto ausschließlich von ihnen genutzt wird.
  2. Sie haften für alle Schäden, die durch eine von Ihnen verschuldete Drittnutzung herbeigeführt werden.
  3. Der Kunde kann aus dem angebotenen Sortiment alle Waren frei wählen und diese über den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb legen.
  4. Im Warenkorb kann der Kunde die Anzahl der Ware verändern oder auch ausgewählte Waren wieder aus dem Warenkorb entfernen.
  5. Über den Button „zur Kasse“ gelangt der Kunde zu einer Übersicht seiner geplanten Bestellung, um nochmals alle Daten zu kontrollieren. Ebenso sind die entsprechenden Versandkosten ausgewiesen.
  6. Als nächstes kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen. Zur Verfügung stehen:
    a) Kauf auf Rechnung
    b) Paypal
    c) Kreditkarte

  7. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
  8. Die Table Z GmbH schickt dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung bei uns eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe dieser Bestellbestätigung durch die Table Z GmbH zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung und Bestellbestätigung dem Kunden von der Table Z GmbH auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  9. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Registrierung als Nutzer
  1. Ihre Registrierung in unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht.
  2. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung bzw. einen Nachweis Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu übersenden und die registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren.
  3. Um Waren aus unserem Onlineshop zu bestellen, müssen Sie sich als Benutzer registrieren und ein Kundenkonto anlegen.
  4. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
  5. Um sich zu registrieren, gehen Sie wie folgt vor:
    a) Klicken Sie auf „als Benutzer registrieren“.
    b) Tragen Sie einen Benutzernamen ein. Dieser ist frei wählbar.
    c) Tragen Sie ein persönliches Passwort ein. Das Passwort ist frei wählbar, muss aus Sicherheitsgründen jedoch mindestens sechs Zeichen, sowohl Groß- und Kleinbuchstaben sowie mindestens eine Ziffer, beinhalten.
    d) Bestätigen Sie Ihr Passwort durch eine erneute Eingabe.
    e) Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein.
    f) Klicken Sie auf „Benutzerkonto anlegen“.
    g) Anschließend bekommen Sie eine Mail mit einem Bestätigungslink an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
    h) Klicken Sie auf diesen Link, um Ihr Konto freizuschalten (Double-Opt-in-Verfahren),
    i) Sie können die Daten in Ihrem Kundenkonto jederzeit ändern.
  6. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  7. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihre Registrierung jederzeit löschen. Senden Sie hierzu bitte eine E-Mail an info@shop.luigibormioli.de. Die Löschung wird Ihnen umgehend per E-Mail bestätigt.
  8. Soweit sich Ihre Firmendaten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
4. Preise
  1. Unsere Preise gelten "ab Werk (EXW)". Transport- und Vepackungskosten sind nicht enthalten. Maßgeblich für die Berechnung des Preises sind unsere jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung aktuellen Preise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte wir zwischen Vertragsschluss und Lieferung und/oder Leistung unsere Preise für das zu liefernde Produkt oder die zu erbringende Leistung allgemein erhöhen, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung hinsichtlich der noch nicht gelieferten Menge vom Vertrag zurückzutreten.
5. Zahlungsbedingungen
  1. Der Kunde kann die Zahlung per Kauf auf Rechnung, PayPal, oder Kreditkarte vornehmen.
  2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
  3. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Table Z GmbH Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
  4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Table Z GmbH nicht aus.
  5. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten des Kunden sind ausgeschlossen.
  6. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, sind wir berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen und für weitere Lieferungen Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Preise und Versandkosten
  1. Alle Preise, die auf der Website shop.luigibormioli.de für gewerbliche Kunden angegeben sind, verstehen sich netto, zuzüglich Versandkosten und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der Bestellübersicht vor Abschluss der Bestellung angezeigt und sind vom Kunden zu tragen.
  3. Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Stückgutversand.
7. Eigentumsvorbehalt
  1. Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung unser Eigentum ("Vorbehaltsware"). Bei Vorliegen eines Kontokorrents im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gilt dies bis zur Erfüllung der jeweiligen Saldoforderungen.
  2. Der Kunde ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, tritt der Kunde bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit uns an uns ab; sofern wir im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum erworben haben, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Waren. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit uns in Höhe der dann noch von uns offenen Forderungen an uns ab. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übertragen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits jetzt an uns ab.
  4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15%, so verzichten wir insoweit auf Sicherheiten.
  5. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Auf unser Verlangen hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung schriftlich anzuzeigen.
8. Lieferzeit
  1. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt EXW (Incoterms 2020) als vereinbart.
  2. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und des Verlustes der Ware geht in Übereinstimmung mit dem jeweils vereinbarten Incoterms auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung durch uns auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
9. Verpackung
  1. Soweit wir zur Belieferung des Kunden Mehrweg-Transportverpackungen einsetzen, holt ein Systempartner von uns die Mehrweg-Transportverpackungen in Absprache mit dem Kunden je nach Anfall wieder ab. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Entsorgung der Mehrweg-Transportverpackungen durch einen Systempartner von uns und/oder deren Hilfspersonen nach jeweiliger Absprache während der üblichen Geschäftszeiten. Der Kunde erklärt sich bereit, die Mehrweg-Transportverpackungen bis zur Entsorgung ordnungsgemäß zu lagern und im Allgemeinen am zweiten Werktag, jedoch nicht später als 14 Tage nach Anlieferung zur Abholung bereitzustellen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Mehrweg-Transportverpackungen pfleglich zu behandeln, vor Verunreinigungen, Beschädigungen und Verlusten zu schützen und lediglich für den Transport und die Aufbewahrung der angelieferten Produkte im Bereich des eigenen Betriebes zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich weiter, Angaben eines Systempartners von uns zu Art und Menge angelieferter oder abgeholter Mehrweg-Transportverpackungen zu prüfen. Unterbleibt eine Rüge dieser Angaben durch den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist, so sind diese Angaben für den Kunden verbindlich, sofern unser Systempartner darauf hinwies, dass das Unterlassen einer Beanstandung der Angaben des Systempartners innerhalb einer angemessenen Frist als Zustimmung zu diesen Angaben gilt.
10. Gewährleistung
  1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Ablieferung, schriftlich zu rügen. Diese Obliegenheit des Kunden bezieht sich bei Teillieferungen auf jede einzelne Teilmenge. Verborgene Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Feststellung des Mangels, jedoch spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Ablieferung zu rügen. Für Bruch während des Transportes wird keine Haftung übernommen.
  2. Eine Rüge berechtigt den Kunden nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.
  3. Bei rechtzeitigen und begründeten Rügen sind die Mängelansprüche des Kunden zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir berechtigt, zwischen Neulieferung und Nachbesserung zu wählen. Wenn die Nacherfüllung durch uns fehlschlägt, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach dieser Ziffer bleiben hiervon unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Ablieferung der Sache, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vorsehen.
  4. Wir haften auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur in den nachfolgenden Fällen:
    a) bei Vorsatz
    b) bei grober Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei grober Fahrlässigkeit begrenzt ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
    c) im Rahmen einer Garantie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    d) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
    e) bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
  5. Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden aus unserer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung, unseren leitenden Angestellten oder unseren anderen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist; unsere Haftung beschränkt sich jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
11. Gefahrübergang
  1. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und des Verlustes der Ware geht in Übereinstimmung mit dem jeweils vereinbarten Incoterms auf den Kunden über.
12. Höhere Gewalt
  1. Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, wie z.B. Naturereignisse, Epidemien, Seuchen, Arbeitskämpfe, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Rohstoff- und Energie- oder Hilfsstoffmangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Streiks, Aussperrungen, Krieg, politische Unruhen, Terrorakte, behördliche Verfügungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt die Verfügbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher wir die Ware beziehen, reduzieren, so dass wir unsere vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen können, sind wir für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren vertraglichen Verpflichtungen entbunden und nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Die vorstehende Regelung gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für uns nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei unseren Vorlieferanten vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
13. Widerrufsbelehrung
  1. Kunden im Sinne dieser AGB (gewerbliche Kunden) steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen über die Plattform kein Widerrufsrecht zu.
14. Schlussbestimmungen
  1. Sollte sich eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.
  2. Gerichtsstand ist Hilden.
  3. Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts/CISG. Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms 2020 auszulegen.
Hilden, Juni 2021